Definition des Verstoßes gegen die Arbeitsdisziplin in der Arbeitsordnung
Code: PRPR00011
Frage
Ist es für die Beurteilung der Intensität des Verstoßes gegen die Arbeitsdisziplin entscheidend, ob der Arbeitgeber ein bestimmtes Verfahren in der Arbeitsordnung als schwerwiegenden Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin definiert hat?
Die Antwort
Bei der Beurteilung des Schweregrads eines Verstoßes gegen die Arbeitsdisziplin ist das Gericht (besonders in Nichtigkeitsverfahren) nicht daran gebunden, wie der Arbeitgeber bestimmte Handlungen seines Arbeitnehmers in seinem Arbeitsreglement (oder anderen internen Vorschriften) bewertet. Wenn der Arbeitgeber ein bestimmtes Verfahren in seiner Betriebsordnung als schwerwiegenden Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin erwähnt, ist es daher für das Gericht nicht bindend.
Antwort nach aktuellem Rechtsstand gültig am: 29.10.2021