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Fragen und Antworten

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Fragen und Antworten

Hier finden Sie ausgewählte Fragen und Antworten aus unserer Rechtsberatung.

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Angebotspflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht » Beendigung des Arbeitsvertragehältnisses

Ich bin von meinem Arbeitsplatz entlassen worden, weil ich entlassen wurde. Vor ein paar Tagen hat das Unternehmen im Intranet eine freie Stelle ausgeschrieben. Als ich meinen Arbeitgeber fragte, ob ich auf die freie Stelle versetzt werden könne, wurde mir gesagt, dass die Stelle aufgrund meiner höheren Qualifikationen nicht für mich geeignet sei. Ist dies die richtige Vorgehensweise des Arbeitgebers?

Kód: PRSK00125

Veröffentlichung von belästigenden Mitteilungen

Zivilrecht » Persönlichkeitsrechte

Ein Kollege schickt mir E-Mails und Textnachrichten mit unangemessenem Inhalt. Die Konvention hat nicht geholfen. Kann ich die Kommunikation gegenüber anderen Kollegen und dem Arbeitgeber offenlegen? Breche ich irgendwelche Gesetze?

Kód: OBOS00124

Nicht vererbtes Urheberrecht

Zivilrecht » Rechte an geistigem Eigentum

Was geschieht mit dem Urheberrecht eines verstorbenen Autors, wenn die Erben das Erbe ausschlagen?

Kód: OBPR00114

Mietvertrag - Rückerstattung der Kaution

Zivilrecht » Verträge

Wir hatten eine Mietwohnung. Während der Laufzeit des Mietvertrags wechselte die Wohnung den Besitzer. Bei Beendigung des Mietverhältnisses baten wir den neuen Eigentümer, die von uns gezahlte Kaution (für eventuelle Schäden) zurückzuzahlen, aber er verwies uns an den ursprünglichen Eigentümer. Wer sollte die Kaution zurückzahlen?

Kód: OBZM00113

Rücktritt vom Nachfolgeabkommen

Zivilrecht » Eigentumsrecht

Ich möchte wissen, ob es möglich ist, vom Erbschaftsvertrag zurückzutreten.

Kód: OBMA00108

Landgemeinde - Frist für die Erhebung einer Klage

Zivilrecht » Sonstiges

Welche Frist gilt für die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer Landgemeinschaft?

Kód: OBRO00107

Vulgäres Vokabular gegenüber einem Vorgesetzten

Arbeitsrecht » Beendigung des Arbeitsvertragehältnisses

Einer unserer Mitarbeiter hat sich in der Kommunikation mit einem Vorgesetzten am Arbeitsplatz vulgär und beleidigend ausgedrückt. Ist dies ein Grund für eine sofortige Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Kód: PRSK00097

Fahrzeug in Einkaufszentrum ausgeraubt

Zivilrecht » Schäden und ungerechtfertigte Bereicherung

Mein Auto wurde im Einkaufszentrum ausgeraubt. Sie haben den Täter nicht gefunden. Habe ich irgendwelche Ansprüche gegen den Betreiber des Einkaufszentrums?

Kód: OBSK00094

Ich lasse mich scheiden

Zivilrecht » Familienrecht

Ich will mich scheiden lassen, wir haben zwei Kinder. Können Sie mir sagen, was auf mich zukommt?

Kód: OBRO00083

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Prokuristen

Arbeitsrecht » Beendigung des Arbeitsvertragehältnisses

Kann mir der Prokurist des Unternehmens mit der Begründung kündigen, dass der Geschäftsführer im Urlaub ist?

Kód: PRSK00088

Haftung des Hotels bei Diebstahl von Gegenständen

Zivilrecht » Schäden und ungerechtfertigte Bereicherung

Wir wohnten in einem Gästehaus, welches über einen Parkplatz verfügte. In der Nacht wurde unser Fahrzeug aufgebrochen und unsere Sachen gestohlen. Ich habe über die Haftung für die eingebrachte Sachen gelesen. Ist der Betrieb verpflichtet, uns den Schaden zu ersetzen, der uns dadurch entstanden ist?

Kód: OBSK00093

Wen man bei einem Autounfall auf Schadenersatz verklagen soll

Zivilrecht » Schäden und ungerechtfertigte Bereicherung

Ich wurde bei einem Autounfall verletzt und war nicht in der Lage, den Schaden außergerichtlich zu regulieren. Der Unfall wurde von dem Fahrer des anderen Fahrzeugs verursacht. Wen sollte ich verklagen, ihn oder seine Versicherungsgesellschaft, bei der er pflichtversichert ist?

Kód: OBSK00081

Immobilienerwerb durch Lebenspartner

Zivilrecht » Eigentumsrecht

Hallo, meine Freundin und ich wollen ein Haus kaufen. Wir werden einen Teil des Geldes für den Kauf aus unseren eigenen Mitteln verwenden (ein Teil von mir, ein Teil von ihr), der Rest wird aus einem Darlehen bezahlt. Wie sollten wir unsere Anteile an der Immobilie festlegen, damit es gerecht zugeht? Falls wir uns in der Zukunft trennen sollten, damit niemandem ein Schaden entsteht.

Kód: OBMA00065

Ausrutschunfall in einem Geschäft

Zivilrecht » Schäden und ungerechtfertigte Bereicherung

Der Laden, den ich betrat, war sehr nass, als ich hineinkam, da es draußen stark schneite. Kurz nach dem betreten rutschte ich aus und stürzte, wobei ich mir eine schwere Schulterverletzung zuzog. Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung?

Kód: OBSK00068

Pflicht des Verwalters zur Gewährleistung des Winterdienstes

Zivilrecht » Wohnungen und Nichtwohnräume

Wir haben einen Verwaltungsvertrag für das Wohnhaus. Ich bin morgens auf dem vereisten Gehweg vor dem Haustor ausgerutscht und habe mich dabei so verletzt, dass ich im Krankenhaus behandelt werden musste. Kann ich von der Hausverwaltung Schadenersatz verlangen?

Kód: OBBY00063

Stille Gemeinschaft ohne Verlustbeteiligung

Wirtschaftsrecht » Handelsgesellschaften

Ist es möglich, eine Vereinbarung zu treffen, wonach der stille Gesellschafter nur am Gewinn des Unternehmers beteiligt wird, ohne für den Verlust zu haften?

Kód: OBOB00066

Verkauf von Immobilien an sich selbst aufgrund einer Vollmacht

Zivilrecht » Verträge

Wir haben unserem Neffen die Vollmacht erteilt, unser Grundstück zu verkaufen, und wir haben ihm die Vollmacht erteilt, auch den Kaufpreis auszuhandeln. Wir vereinbarten (nur mündlich), dass wir ihm im Falle eines erfolgreichen Verkaufs 5 % des Kaufpreises geben würden. Nun haben wir zufällig erfahren, dass der Neffe diese Grundstücke in unserem Namen zu einem Preis, der deutlich unter dem Marktpreis liegt an sich selbst verkauft hat. Hatte er das Recht, dies zu tun?

Kód: OBZM00060

Endgültige Strafe für Schwarzarbeit

Arbeitsrecht » Schwarzarbeit, Arbeitsinspektion

Vor drei Monaten erhielten wir von der Arbeitsaufsichtsbehörde einen Bescheid über eine Geldstrafe wegen Schwarzarbeit. Wir haben keinen Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, sondern es ging darum, dass wir den Arbeitnehmer zu spät bei der Sozialversicherungsanstalt angemeldet haben. Wir haben nun festgestellt, dass wir deshalb keinen Nicht-EU-Bürger einstellen können. Können wir noch etwas tun, um uns gegen den Bescheid zu wehren, zum Beispiel vor Gericht?

Kód: PRNE00057

Konsequenzen der Schwarzarbeit

Arbeitsrecht » Schwarzarbeit, Arbeitsinspektion

In unserem Unternehmen wurde eine Arbeitsinspektion durchgeführt. Dabei wurde ein Verstoß gegen den illegalen Arbeitsvertrag in Bezug auf einen Selbstständigen, der für uns arbeitete, festgestellt. Was sind die Konsequenzen?

Kód: PRNE00058

Amateurfotografie als Werk der Autorenschaft

Zivilrecht » Rechte an geistigem Eigentum

Ist jedes Foto ein urheberrechtlich geschütztes Werk? Wenn ich z. B. ein Foto von einer Straße mache, es veröffentliche und jemand es ohne mein Wissen z. B. in einer Werbebroschüre verwendet, wurde dann das Urheberrecht verletzt?

Kód: OBPR00053

Ersetzung der Willenserklärung durch das Gericht bei Nichtmitteilung der Miteigentümer

Zivilrecht » Nachbarschaftsrecht

Ich teile ein Haus, welches ich alleine nutzte, mit meiner Schwester. Für die Nutzung bezahle ich meiner Schwester Geld. Ich möchte einen kleinen Anbau errichten und brauche dafür eine Baugenehmigung. Ich weiß, dass meine Schwester sie mir nicht geben wird, die Beziehung ist zerrüttet und die Kommunikation ist sehr schwierig. Kann ich vor Gericht gehen? Ich habe etwas über die Ersetzung der Willenserklärung gelesen.

Kód: OBSU00051

Verkauf von Miteigentumsanteilen an Immobilien

Zivilrecht » Eigentumsrecht

Ich möchte einige Grundstücke verkaufen. Bei manchen bin ich nicht Alleineigentümer, sondern habe nur Miteigentum an den Grundstücken. Worauf ist beim Verkauf zu achten?

Kód: OBMA00046

Anzahlung für nicht realisierten Immobilienkauf

Zivilrecht » Verträge

Ich habe einen Reservierungsvertrag zum Kauf einer Immobilie abgeschlossen. Der Vertrag, den das Maklerbüro für mich vorbereitet hat, ist für mich nicht akzeptabel – es gibt Bestimmungen im Vertragsgestaltung, die ich nicht annehmen will. Sie weigerten sich, meine Forderungen zu akzeptieren und bestanden darauf, dass ich den Kaufvertrag unterschreiben muss oder meine Anzahlung für die Reservierung verfällt. Haben sie das Recht dazu?

Kód: OBZM00045

Umbau der Wohnung: Worauf zu achten ist

Zivilrecht » Verträge

Wir wollen die Wohnung renovieren, worauf müssen wir beim Vertrag achten?

Kód: OBZM00043

Verunglimpfung als Form des unlauteren Wettbewerbs

Wirtschaftsrecht » Andere

Ein Konkurrenzunternehmen schickt unseren Kunden E-Mails, die unser Produkt verleumden und ihr Produkt als vorteilhafter darstellen. Wie können wir uns wehren?

Kód: OBIN00042

Einsichtnahme in Firmenunterlagen

Wirtschaftsrecht » Handelsgesellschaften

Ich bin Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsführer erlaubt mir nicht, Kopien der internen Dokumente des Unternehmens anzufertigen. Hat er das Recht dazu?

Kód: OBOB00041

Vorlegung der Vollmacht

Zivilrecht » Sonstiges

Ich habe eine Aufforderung vom Inkassounternehmen erhalten, eine Forderung zu begleichen, die ich vergessen habe, die ich aber einer anderen Firma schulde. Das Inkassounternehmen hat mir keine Vollmacht vorgelegt, hat mich aber aufgefordert, den Schuldenbetrag auf ihr Konto zu zahlen. Kann ich überhaupt mit ihr kommunizieren? Und soll ich das auf das genante Konto das Geld schicken? Woher weiß ich, ob es sich nicht um ein Betrug handelt?

Kód: OBRO00035

Uneinigkeit des Miteigentümers mit dem Standort von Engineering-Netzwerken

Zivilrecht » Eigentumsrecht

Wir besitzen zusammen mit einem Nachbarn Land mit einer gemeinsamen Auffahrt. Vor einiger Zeit verschlechterten sich unsere nachbarschaftlichen Beziehungen. Der Nachbar verweigert mir jetzt die Erlaubnis, Ingenieurnetze auf dem gemeinsamen Grundstück zu platzieren. Was kann ich tun?

Kód: OBMA00034

Bußgeld für einen Unfall

Verwaltungsrecht » Straftaten

Auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums geriet ich versehentlich in die Fahrbahn des Autos, das gerade diesen Parkplatz verließ. Ich bin gestürzt und habe mir den Kopf gestosen, zum Glück fuhr das Auto nicht schnell und sonst ist nichts passiert, das Auto war auch unbeschädigt. Der Fahrer hat jedoch die Polizei gerufen und sie haben mir daraufhin eine Geldstrafe auferlegt, weil ich den Unfall verursacht habe. War die erteilung des Bußgeldes legal?

Kód: SPPR00033

Lauter Nachbar

Zivilrecht » Nachbarschaftsrecht

Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus und haben einen lauten Nachbarn unter uns. Er spielt sehr laut Musik, auch abends und nachts. Wir haben mehrmals die Polizei gerufen, aber das hat das Problem nicht gelöst. Haben wir noch andere Möglichkeiten?

Kód: OBSU00031

Empfangnahme der Kündigung durch die Ehefrau

Arbeitsrecht » Beendigung des Arbeitsvertragehältnisses

Der Arbeitgeber schickte mir die Kündigung per Post, als normalen Einschreibebrief, den meine Frau abholte. Ist eine solche Aussage gültig?

Kód: PRSK00027

Zahlung der Servicerechnung

Zivilrecht » Schäden und ungerechtfertigte Bereicherung

Kann die Versicherungsgesellschaft, bei der ich eine Unfallversicherung abgeschlossen habe, die Zahlung der Versicherungssumme von der Zahlung der Servicerechnung abhängig machen? Ich hatte einen Unfall und die Reparatur war ziemlich teuer. Die Versicherungsgesellschaft verlangt, dass ich zuerst die Rechnung bezahle und erst danach will sie die Versicherungssumme an mich zahlen. Ich möchte aber, dass die Versicherungsgesellschaft mir das Geld vorher schickt, damit ich die Dienstleistung mit...

Kód: OBSK00023

Definition des Verstoßes gegen die Arbeitsdisziplin in der Arbeitsordnung

Arbeitsrecht » Arbeitsdisziplin

Ist es für die Beurteilung der Intensität des Verstoßes gegen die Arbeitsdisziplin entscheidend, ob der Arbeitgeber ein bestimmtes Verfahren in der Arbeitsordnung als schwerwiegenden Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin definiert hat?

Kód: PRPR00011

Zinsen für vorzeitigbezahltem Darlehen

Wirtschaftsrecht » Geschäftsverträge

Ich hatte ein Darlehen von einer Bank, es blieb ungefähr 3 Jahre bis zur volständiger Zahlung. Durch meine Krankheit kam ich mit der Zahlung des Kredits in Verzug, wodurch die Bank mich den gesamten Kredit auf einmal bezahlen ließ. Ich habe den Kredit bezahlt, aber die Bank verlangt auch Zinsen für die nächste Periode, obwohl ich den Kredit bezahlt habe. Ist die Bank berechtigt, danach zu fragen?

Kód: OBOB00008

Dienstbarkeit (Straße)

Zivilrecht » Eigentumsrecht

Der Nachbar hat nur durch mein Grundstück Zugang zur Hauptstraße. Bisher nutzte er einen Feldweg, der am Grundstücksrand verlief, aktuell fordert er die Einrichtung einer deutlich kürzeren Zufahrtsstraße, die in unmittelbarer Nähe zu unserem Haus führen würde. Er sagt, wenn ich ihm nicht zustimme, wird er es vor Gericht bringen, welcher genauso entscheidet. Es ist wahr?

Kód: OBMA00007