Frage
Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus und haben einen lauten Nachbarn unter uns. Er spielt sehr laut Musik, auch abends und nachts. Wir haben mehrmals die Polizei gerufen, aber das hat das Problem nicht gelöst. Haben wir noch andere Möglichkeiten?
Die Antwort
Wenn die Polizei das Problem nicht gelöst hat, haben sie grundsätzlich zwei rechtliche Möglichkeiten:
1. Erstatten sie Anzeige beim Bezirksamt für Ordnungswidrigkeiten. In der Praxis halten wir eine solche Lösung jedoch für wenig zielführend, für oft mehrmonatige Verfahren mit dem Ergebnis einer nicht zu hohen Sanktionen.
2. Gerichtsverfahren (Nachbarschaftsstreit) einleiten, in dem sie die Errichtung eines Lärmbelästigungsverbots fordern. Ein solches Verfahren kann unter den Bedingungen der Slowakischen Republik Jahre dauern, aber es ist wahrscheinlich die einzig wirksame Lösung. Ein Verstoß gegen eine Gerichtsentscheidung führt dann zu einer möglichen strafrechtlichen Sanktion. Wir empfehlen Ihnen, kontinuierlich das notwendige Hintergrundmaterial zu sammeln, um die Gültigkeit der Klage zu beweisen. Es ist möglich, den Erlass einer Eilmaßnahme innerhalb des Gerichtsverfahrens (oder sogar vor dessen Eröffnung) zu beantragen. Das Gericht entscheidet hierüber (mit voraussichtlicher Berufung) in der Größenordnung von Wochen bis Monaten. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf den Erlass einer Eilmaßnahme, der Erlass liegt vollständig in der Zuständigkeit des Gerichts. Ein guter Anwalt hilft Ihnen dabei.
Antwort nach aktuellem Rechtsstand gültig am 12. 4. 2022